(1)Folgende Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen Blistify, Eissendorfer Str. 62, 21073 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Bilgin Sahin (nachfolgend „Blistify“ oder „Anbieter“ genannt) und dem Kunden, die über die Plattform www.Blistify.com geschlossen werden.
(2)Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(3)Kunden im Sinne der hier vorliegenden Regelungen sind ausschließlich Unternehmer.
2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1)Blistify bietet dem Kunden für eine Vertragslaufzeit die Bereitstellung eines onlinebasierten Registrierungs-Systems für Gästemanagement in der Gastronomie. Die Anwendung ermöglicht die Speicherung und Verwaltung von Reservierungs- sowie Gästedaten über ein Web-Interface und stellt außerdem eine separate Webseite, bzw. ein Widget für die Webseite des Nutzers und ggf. die Webseiten Dritter zu Verfügung, über die Reservierungen angenommen werden können. Sie umfasst weiterhin die in der allgemeinen Programmbeschreibung und dem Preismodell aufgelisteten Funktionen, welche auf der Webseite www.Blistify.com zu finden sind. Für die vom Kunden in der Softwarelösung eingepflegten Daten und Inhalte stellt Blistify auch Speicherplatz zur Verfügung, welcher genauso wie die Softwareapplikation selbst, auf vom Anbieter gemieteten Servern gehostet wird. Auf diese kann mittels Telekommunikation zugegriffen werden. Eine Übergabe der Software ist nicht Vertragsbestandteil.
(2)Die Reservierung eines Gastes über Blistify stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gast und dem Kunden dar. Blistify übermittelt lediglich die Reservierungsanfrage des Gastes. Ein Vertrag kommt nicht zwischen dem Gast und Blistify zustande. Blistify übernimmt keine Haftung für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem Gast und dem Kunden ergeben.
(3)Der Anbieter bietet dem Kunden zur unbegrenzten Nutzung gemäß § 2 die Gewährung eines kostenpflichtigen Nutzungsrechtes an der Software an. Dafür kann der Kunde nach seiner Registrierung auf der Plattform die weiteren kostenpflichtigen Angebotsversionen des Anbieters auswählen.
(4)Die auf der Plattform von Blistify dargestellten Angebote stellen ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung über die Plattform erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar. Der Anbieter kann das Angebot annehmen, indem der Anbieter dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, 2. die Leistung erbringt, 3. nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
(5)Der Vertragstext wird von Blistify gespeichert.
(6)Ein Vertrag kommt folgendermaßen über die Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon zu Stande: Mit der Bestellung erklärt der Kunde unverbindlich sein Vertragsinteresse oder verbindlich sein Vertragsangebot.
(6.1)Vertragsinteresse: Die Bestellung des Kunden durch die in Ziffer (5) genannten Mittel stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden an Blistify zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung beschriebene Leistung dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt Blistify dem Kunden nach Ermessen eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Die Annahme wird durch den Kunden entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von Blistify unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden für eine Dauer von 14 Tagen.
(6.2)Vertragsangebot: Der Kunde kann in seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein Vertragsangebot erklären. Blistify wird dem Kunden nach Ermessen eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch Blistify entweder innerhalb von zwei Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Zahlungsaufforderung oder Leistungserbringung.
(7)Der Kunde hat die im Registrierungsformular zum Kundenlogin oder auf anderem Wege durch Blistify abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber Blistify die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
(8)Der Kunde muss sein Passwort für das Kundenlogin geheim halten und den Zugang zu seinem Kundenkonto sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, Blistify umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.
(9)Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Kunden in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.
3 Urheber- und Nutzungsrecht
(1)Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von Blistify erstellte Objekte (Software inkl. Schnittstellen, Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei Blistify.
(2)Der Kunde erhält mit Registrierung und mit Vertragsschluss über die Zurverfügungstellung der Software ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Die kostenpflichtige Variante richtet sich nach dem vom Kunden gewählten weiteren Angebot. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
(3)Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Blistify nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich Blistify zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.
4 Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit
(1)Blistify bietet die technische Möglichkeit zur Verwaltung und Organisation von Registrierung mit Zurverfügungstellung von Blistify vorgegebenen Schnittstellen mit der Online-Plattform.
(2)Der Kunde hat die Möglichkeit Informationen und Inhalte für seine Registrierungen über die vorgegebenen Schnittstellen anzugeben.
(3)Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für die Software vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dasselbe gilt für Daten und Inhalte, die der Kunde in eigener Verantwortung über die Schnittstellen übermittelt.
(4)Der Kunde stellt Blistify von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen Blistify wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden mit der Softwarelösung von Blistify benutzten und übermittelten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt alle Blistify aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Blistify bleiben unberührt.
(5)Hat Blistify den begründeten Verdacht, dass eine Nutzung des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf Blistify die betreffende Nutzung bzw. den Zugang zur Software nach vorheriger Information an den Kunden und mit Hinweis auf den Verdacht und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für Blistify nach sich zieht, sperren.
(6)Blistify hat das Recht, Angebote und funktionale Inhalte der Softwarelösung technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Ebenfalls können nach Wahl von Blistify Funktionen entfernt werden, wenn dies nur eine geringfügige Leistungsänderung und keine Änderung der vereinbarten Gesamtfunktionalität bedeutet. Können durch eine Leistungsänderung berechtigte Interessen des Kunden (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Kunden) nachteilig berührt werden, so teilt Blistify diese Leistungsänderung dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
(7)Sofern innerhalb der Softwarelösung rechtliche Erklärungen seitens des Kunden abgegeben werden, erbringt Blistify lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Kunde verantwortlich.
(8)Der Kunde versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler).
(9)Der Kunde hat Blistify unverzüglich über Störungen der Plattform zu unterrichten und Blistify in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.
5 Pflichten des Kunden aus anderweitigen Vertragsbeziehungen
(1)Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, mit der Softwarelösung erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, seine Registrierungen/Buchungen eigenverantwortlich zu erstellen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen zu seinen Kunden ordnungsgemäß zu verwalten.
(3)Der Kunde ist für eine funktionierende Internetverbindung verantwortlich. Die Übermittlung vom Kunden zum Server ist nicht Gegenstand der Leistung. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass seine Hard- und Software für die Nutzung der Leistung ausreichend sind.
6 Zahlungsbedingungen
(1)Die Nutzung der Softwarelösung ist kostenpflichtig und es wird je nach Angebotswahl eine Vergütung vereinbart.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt mit Ablauf des jeweiligen Monats. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Account des Kunden zur Verfügung steht. Bei einem Vertragsschluss im Laufe eines Monats wird der erste Monat anteilig berechnet, danach werden die Leistungen monatlich berechnet.
(3)Der Kunde hat Blistify eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Blistify wird den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden einziehen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Kunden die anfallenden Kosten bis zu 25,- EUR weiterbelastet. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen.
(4)Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Blistify berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen.
(5)Gerät der Kunde bei monatlicher Abrechnung a) für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand, kann Blistify das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Blistify vorbehalten.
(6)Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Kunde zur Zahlung einer monatlichen Vergütung verpflichtet hat, dass Blistify im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Kunden pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der monatlichen Vergütung zu verlangen, die bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist.
7 Datenschutz
(1) Blistify verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Der Kunde ist für die Verarbeitung und Speicherung der von ihm mit der Softwarelösung eingegebenen und an Drittanbieter übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verantwortlichen verantwortlich. Die Softwarelösung dient zur technischen Unterstützung, eine eigenständige weisungsfreie Verarbeitung dieser Daten durch Blistify geschieht nicht.
(2) Der Kunde ist für die datenschutzrechtlich notwendigen Einwilligungen des Gastes verantwortlich, wenn er bei der Nutzung der Software personenbezogene Daten des Gastes über den Zweck der Reservierung hinaus verarbeitet.
(3) Sofern der Kunde einen Vertrag über Leistungen des Anbieters geschlossen hat, bietet der Anbieter dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich. Für weitere Informationen und Rechte des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
8 Haftung
(1)Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung von Blistify gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Blistify, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Blistify sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(2)Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass Blistify nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(3)Blistify stellt dem Kunden die Plattform mit der Software mit einer Verfügbarkeit von 97 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. Blistify behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird Blistify dem Kunden mit einer Frist von sieben (7) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird Blistify dem Kunden soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
9 Laufzeit
(1) Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, hat jeder Kundenvertrag nach Auswahl eines kostenpflichtiges Pakets eine unbestimmte Vertragslaufzeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
(2)Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
(3)Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in elektronischer Form (E-Mail) oder in Textform zu erfolgen. Sofern Blistify eine Möglichkeit zur elektronischen Kündigung zur Verfügung stellt, hat der Kunde das Recht, diese ebenfalls zur wirksamen Kündigung zu nutzen.
10 Vertraulichkeit
(1),,Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen und Unterlagen, einschließlich der Vertragsdokumente, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen bzw. ihrer Natur ergibt.
(2)Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die der empfangenden Vertragspartei bekannt waren, bevor sie sie von der anderen Vertragspartei unter diesem Vertrag erhalten hat oder die empfangende Vertragspartei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei selbständig entwickelt hat oder die empfangende Vertragspartei von einem Dritten erlangt hat, der in Bezug auf die Nutzung und Weitergabe dieser Informationen nicht an Beschränkungen gebunden ist oder ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt sind oder werden oder die eine Vertragspartei gegenüber der empfangenden Vertragspartei durch schriftliche Erklärung von der Vertraulichkeit ausgenommen hat.
(3)Die Vertragsparteien haben alle vertraulichen Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei unter diesem Vertrag mitteilt oder von der anderen Vertragspartei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu benutzen. Die Nutzungsrechte nach § 3 bleiben unberührt.
11 Schlussbestimmungen
(1)Der Anbieter ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
(2)Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
(3)Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
(4)Der Gerichtstand für dieses Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
(5)Die Vertragssprache ist deutsch.
(6)Die Vergütung von zusätzlichen Leistungen erfolgt, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, nach Aufwand zu einem Stundensatz von EUR 50. Die Abrechnung erfolgt zum Ende eines jeden Kalendermonats.